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   VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1482/11   

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VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1482/11 (https://dejure.org/2012,27950)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 10.09.2012 - 5 A 1482/11 (https://dejure.org/2012,27950)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 10. September 2012 - 5 A 1482/11 (https://dejure.org/2012,27950)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 60 Abs 2 AufenthG; § 60 Abs 3 AufenthG; § 60 Abs 5 AufenthG; § 60 Abs 7 S 1 AufenthG; § 60 Abs 7 S 2 AufenthG; GII081419; Art 24 Abs 2 EUGrdRCh
    Abschiebungsschutz; EMRK, 1. Zusatzprotokoll; Gesundheitsversorgung; Grundrechte-Charta; Hörschaden; Qualifikationsrichtlinie; Schule; Subsidiarer Schutz; UN-Behindertenkonvention

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (23)

  • VG Oldenburg, 26.04.2010 - 11 A 585/10
    Auszug aus VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1482/11
    Ebenso blieben die Klagen ihrer Geschwister S., S. und M. (geboren 2004, 2007 und 2009 in V.) in der Sache erfolglos, in denen Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezüglich Kosovo und Serbien geprüft wurden (Urteil des Gerichts vom 26. April 2010 - 11 A 585/10 - und Beschluss des Nds. OVG vom 12. Juli 2010 - 8 LA 154/10 -).

    Dies gilt unter Berücksichtigung des Vortrags in diesem Verfahren sowie vorsorglich am Rande mitberücksichtigten Vortrags des Bevollmächtigten aus anderen ähnlich gelagerten Verfahren (etwa 11 A 585/10 betreffend einige ihrer Geschwister oder 5 B 3499/12).

    Dagegen ist nicht ersichtlich, dass in der europäischen oder nationalen Rechtsprechung schon jemals ein Abschiebungsverbot aus der EMRK hergeleitet wurde, weil das Recht der betroffenen Person auf Bildung nach Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls im Zielstaat nicht gewährleistet war (vgl. schon Urteil des Gerichts vom 26. April 2010 - 11 A 585/10 -).

    Dies gilt sowohl hinsichtlich des Kosovo (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 10 LA 163/05 - Beschluss vom 24. Oktober 2005 - 8 LA 123/05 -, juris; Beschluss vom 23. Juni 2005 - 8 LA 75/05; VG Oldenburg, Beschluss vom 8. August 2008 - 11 B 2219/08 - Urteil vom 12. März 2007 - 11 A 4478/06 -, Urteile vom 20. April 2006 - 12 A 4286/04 und 12 A 4300/04 -, Urteil vom 27. März 2006 - 12 A 3777/04 - Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Braunschweig vom 13. Februar 2004; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das BAFl vom 22. März 2005) als auch hinsichtlich Serbien (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 5 B 1319/11 - Urteil vom 20. September 2010 - 11 A 794/10 - Urteil vom 26. April 2010 - 11 A 585/10 -).

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2010 - 8 LA 154/10

    Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des

    Auszug aus VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1482/11
    Ebenso blieben die Klagen ihrer Geschwister S., S. und M. (geboren 2004, 2007 und 2009 in V.) in der Sache erfolglos, in denen Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezüglich Kosovo und Serbien geprüft wurden (Urteil des Gerichts vom 26. April 2010 - 11 A 585/10 - und Beschluss des Nds. OVG vom 12. Juli 2010 - 8 LA 154/10 -).

    Selbst der insoweit von ihr benannte Art. 24 Abs. 2 GR-Charta, der als Teil des europäischen Primärrechts jedenfalls bei unionsrechtlichen Abschiebungsverboten mit zu berücksichtigen wäre, statuiert entgegen ihrer Annahme keinen (absoluten) Vorrang des Kindeswohls (vgl. Beschluss des Nds. OVG vom 12. Juli 2010 - 8 LA 154/10 -).

    Das Wohlergehen des Kindes muss danach zwar bei jeder Maßnahme berücksichtigt werden, es bindet die staatlichen Stellen aber nicht derart, dass diesem stets der Vorrang eingeräumt werden müsste und nicht andere Gründe überwiegen könnten (Beschluss des Nds. OVG vom 12. Juli 2010 - 8 LA 154/10 m.w.N.).

    Der unionsrechtliche Schutz des Kindeswohls aus Art. 24 Abs. 2 GR-Charta ist im Rahmen der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote wie § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG schon nicht zu prüfen; wie oben erwähnt gebietet er zudem keinen (absoluten) Vorrang des Kindeswohls (vgl. Beschluss des Nds. OVG vom 12. Juli 2010 - 8 LA 154/10 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 11 A 1918/08

    Interesse an einer Feststellung der Rechtswidrigkeit eines bereits erledigten

    Auszug aus VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1482/11
    Die Klagen der Klägerin, ihrer Eltern, Halbschwestern und Geschwister auf Erteilung von Aufenthaltsrechten aus humanitären Gründen blieben u.a. erfolglos, weil die Eltern vorsätzliche Falschangaben über Geburtsort, Herkunft und teilweise (so die Mutter der Klägerin) Namen gemacht hatten (Urteil des Gerichts vom 26. April 2010 - 11 A 1918/08 - und Beschluss des Nds. OVG vom 13. Oktober 2010 - 8 L 138/10 -).

    Für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung ist ferner unerheblich, ob die Familie der Klägerin wirklich aus dem Kosovo stammt - wie ihre Eltern ursprünglich behauptet haben - oder ob sie vielmehr aus Serbien kommt - wie seit Abschluss des Verfahrens 11 A 1918/08 angenommen.

    Insofern beabsichtigt sie derzeit auch nicht mehr die Rückführung der Familie in den Kosovo, sondern vielmehr nach Serbien (vgl. Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2010 - 11 A 1918/08 -).

  • VG Oldenburg, 14.01.2011 - 11 A 1449/10
    Auszug aus VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1482/11
    Ebenso wenig ist substantiiert dargetan oder sonst ersichtlich, dass hier verbindliche Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention oder der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Personen aus dem Kosovo (zur fehlenden Verbindlichkeit vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 14. Januar 2011 - 11 A 1449/10 - m.w.N.) nicht beachtet bzw. berücksichtigt werden; was die Richtlinien angeht, ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass für die Klägerin (wegen der Herkunft ihrer Eltern) vorrangig die Gefahrenlage hinsichtlich Serbiens relevant sein dürfte.

    Ihre Schwerhörigkeit und selbst ein vollständiger Hörverlust sind jeweils auf Landesniveau sowohl in Serbien (vgl. Beschluss des Gerichts vom 5. September 2011 - 5 B 1569/11 - auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Juni 2011 - 7a K 4933/10.A - juris Rn. 20 kurz; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 7 UE 1365/05.A - juris R. 68) als auch im Kosovo (Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2011 - 11 A 1449/10 - VG Augsburg, Urteil vom 16. Dezember 2010 - Au 6 K 10.30303 - juris Rn. 83; VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2010 - AN 16 K 09.30459 - juris Rn. 25) hinreichend behandelbar bzw. zu versorgen.

  • EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

    Jens Söring

    Auszug aus VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1482/11
    Einen Grundsatz, dass ein Vertragsstaat eine Person nur dann in einen anderen Staat ausliefern oder abschieben darf, wenn er davon überzeugt ist, dass die Bedingungen, die den Betroffenen im Zielland erwarten, in voller Übereinstimmung mit jedem der Schutzrechte der Konvention stehen, enthält die EMRK nach ständiger Rechtsprechung des EGMR nicht (vgl. grundlegend EGMR, Soering ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 7. Juli 1989 - 1/1989/161/217 -, Rn. 86, NJW 1990, 2183 ).
  • BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

    Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit;

    Auszug aus VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1482/11
    Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen ist (vgl. BVerwG vom 17. Oktober 2006, - 1 C 18.05 - NVwZ 2007, S. 712 f.).
  • BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04

    Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr;

    Auszug aus VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1482/11
    Die Klägerin ist insoweit auf die Möglichkeit zu verweisen, eine Individualbeschwerde nach Artikel 34 EMRK gegen den Vertragsstaat Serbien zu erheben und so ihre Rechte durchzusetzen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14.04 - NVwZ 2005, 704, 705).
  • BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07

    Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis,

    Auszug aus VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1482/11
    Voraussetzung für ein gegenteiliges Ergebnis wäre angesichts der Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, dass die Klägerin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (st. Rechtsprechung des BVerwG, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007 - 10 B 47/07 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 24.10.2005 - 7 UE 1365/05

    Asyl; Serbien-Montenegro; Gruppenverfolgung; Verfolgungsprognose;

    Auszug aus VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1482/11
    Ihre Schwerhörigkeit und selbst ein vollständiger Hörverlust sind jeweils auf Landesniveau sowohl in Serbien (vgl. Beschluss des Gerichts vom 5. September 2011 - 5 B 1569/11 - auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Juni 2011 - 7a K 4933/10.A - juris Rn. 20 kurz; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 7 UE 1365/05.A - juris R. 68) als auch im Kosovo (Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2011 - 11 A 1449/10 - VG Augsburg, Urteil vom 16. Dezember 2010 - Au 6 K 10.30303 - juris Rn. 83; VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2010 - AN 16 K 09.30459 - juris Rn. 25) hinreichend behandelbar bzw. zu versorgen.
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2005 - 8 LA 123/05

    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asylbewerber; Aufenthalt;

    Auszug aus VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1482/11
    Dies gilt sowohl hinsichtlich des Kosovo (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 10 LA 163/05 - Beschluss vom 24. Oktober 2005 - 8 LA 123/05 -, juris; Beschluss vom 23. Juni 2005 - 8 LA 75/05; VG Oldenburg, Beschluss vom 8. August 2008 - 11 B 2219/08 - Urteil vom 12. März 2007 - 11 A 4478/06 -, Urteile vom 20. April 2006 - 12 A 4286/04 und 12 A 4300/04 -, Urteil vom 27. März 2006 - 12 A 3777/04 - Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Braunschweig vom 13. Februar 2004; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das BAFl vom 22. März 2005) als auch hinsichtlich Serbien (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 5 B 1319/11 - Urteil vom 20. September 2010 - 11 A 794/10 - Urteil vom 26. April 2010 - 11 A 585/10 -).
  • VG Stuttgart, 30.12.2011 - A 11 K 2066/11

    Iran: Weigerung der Ausstellung von Personalpapieren als erhebliche

  • VG Gelsenkirchen, 17.06.2011 - 7a K 4933/10

    Abschiebungsschutz, Asyl, Roma aus Serbien, Bedrohung durch Ehemann

  • VG Augsburg, 16.12.2010 - Au 6 K 10.30303

    Verweigerte Sozialhilfe wegen vorsätzlich unterlassener Registrierung und

  • VG Ansbach, 27.05.2010 - AN 16 K 09.30459

    Folgeantragsteller aus dem Kosovo (Roma); Behandelbarkeit von verschiedenen

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  • EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

    N. ./. Vereinigtes Königreich

  • BVerwG, 17.12.2009 - 10 C 27.08

    Verzicht auf Asylverfahren; Einstellung; Rücknahme; Abschiebungsandrohung;

  • EGMR, 05.04.2011 - 8687/08

    RAHIMI c. GRECE

  • EGMR, 02.02.2012 - 9152/09

    Abschiebung, Asylanerkennung, erniedrigende Behandlung, effektiver Rechtsschutz,

  • EGMR, 15.05.2012 - 16567/10

    NACIC AND OTHERS v. SWEDEN

  • EGMR, 26.07.2011 - 41416/08

    M. AND OTHERS v. BULGARIA

  • VG Stade, 16.01.2013 - 2 A 1038/11

    Kosovo, Roma, Minderheit, ethnische Minderheit, RAE-Minderheit, Recht auf

    Schon die Behauptung der Kläger, als Roma würden sie im Kosovo vom Schulsystem ausgeschlossen, begründet weder ein unionsrechtliches (§ 60 Abs. 2 AufenthG) noch ein nationales Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 5 AufenthG; im Ergebnis auch VG Oldenburg, Urt. v. 10.09.2012 - 5 A 1482/11 -, juris).

    Dazu zählt das Recht auf Bildung nach Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK aber nicht (zum Vorstehenden: VG Oldenburg, Urt. v. 10.09.2012 - 5 A 1482/11 -, juris m. w. Nachw.).

  • VG Hamburg, 11.06.2013 - 5 K 476/12

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Schutzes des Familienlebens und des

    Zwar hat Serbien die Behindertenrechtskonvention am 17. Dezember 2007 unterzeichnet und am 31. Juli 2009 ratifiziert (Links über www.institut-fuer-menschenrechte.de), so dass der Kläger zu 3) die Einrichtung einer geeigneten Werkstätte gegenüber Serbien einfordern könnte (vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 10.9.2012, 5 A 1482/11, [...] Rn. 21).
  • VG Freiburg, 13.05.2013 - A 3 K 734/11

    Serbische Roma; Gruppenverfolgung; Abschiebungsverbot

    Was die allgemeine Situation der Roma angeht, vermag der Einzelrichter jedenfalls nicht festzustellen, dass Roma-Kinder in Serbien (faktisch) vom Schulbesuch ausgeschlossen sind (vgl. auch VG Oldenburg, Urt. v. 10.09.2012 - 5 A 1482/11 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 06.12.2013 - 14 L 2330/13

    Pakistan, medizinische Versorgung, Behindertenrechtskonvention,

    vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 10.09.2012 - 5 A 1482/11 -, Rn. 21, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 22.01.2013 - 3 A 77/12 MD -, juris.
  • VG Magdeburg, 22.01.2013 - 3 A 77/12
    Demgegenüber ist nicht geschuldet, die Einhaltung der völkerrechtlich geschuldeten Maßstäbe in anderen Staaten zu prüfen und ggf. deren Versäumnisse zu kompensieren, etwa im Rahmen des bei Abschiebung von Ausländern zu beachtendes Recht (so deutlich VG Oldenburg, Urteil vom 10.9.2012, Rn. 2 1 , Az. 5 A 1482/11, zitiert nach juris).
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